Gülle landet im Swimmingpool – haftet der Landwirt?
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Auf das Urteil macht das DPA Landesbüro Berlin aufmerksam, eine Urteilsbegründung liegt derzeit nicht vor. Im April 2023 hatte der Bauer mit einem Traktorgespann Gülle ausgebracht und dabei eine öffentliche Straße genutzt, die an sein Feld angrenzte. An diesem Tag herrschte starker Wind – Böen trugen die Gülle auch auf das Grundstück der klagenden Ferienhausbetreiberin. Sowohl der Garten als auch der Swimmingpool der Ferienwohnung wurden erheblich verschmutzt. Zunächst sei strittig gewesen, ob der Beklagte die Windgefahr hätte voraussehen können und ob er fahrlässig gehandelt habe, berichtet DPA. Nach Ansicht des Gerichts komme es darauf jedoch nicht an. Die Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG greife bereits unabhängig vom Verschulden. Das Gericht stellte klar, dass § 7 Absatz 1 StVG alle Schäden erfasse, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung eines Fahrzeugs als Transport- oder Fortbewegungsmittel stehen. Das sei hier gegeben: Der Traktor habe sich auf einer öffentlichen Straße bewegt und die Gülle sei über eine vom Fahrzeug angetriebene Pumpe ausgebracht worden. Damit bestehe ein ausreichender Bezug zur Fortbewegungsfunktion – auch wenn die Verschmutzung durch das ausgebrachte Gut entstanden sei. Keine Haftung aus der Betriebsgefahr hätte dann vorgelegen, wenn der Traktor als „reine“ Arbeitsmaschine eingestuft worden wäre und sich nicht in der Nähe von Straßenverkehrsflächen bewegt hätte, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2021 zeigt (VI ZR 726/20). Da der Landwirt eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückzog, ist das Urteil rechtskräftig. Mirko Wenig WERBUNG Wie beurteilen Sie diesen Artikel? sehr interessant informativ unwichtig Artikel-Werkzeuge für Sie Artikel drucken Kopierfreundliche Version Leserbrief schreiben Nutzungsrechte erhalten Per E-Mail weiterleiten Suchagent einrichten Diese Seite empfehlen WERBUNG Schlagwörter zu diesem Artikel Bundesgerichtshof · Gefährdungshaftung · Schadenersatz Abbrechen Leserbrief zu diesem Artikel schreiben * Pflichtfeld Ihr Leserbrieftext * (0/1.500)Ihr Leserbrief darf maximal 1.500 Zeichen und keine Links enthalten. Vorname * Nachname * E-Mail * Ja, ich habe die Datenschutzbestimmung gelesen und stimme dieser zu.* Mit der Veröffentlichung des Leserbriefes mit meinem Namen und E-Mail-Adresse bin ich einverstanden: Ja Nein Honeypot: Weitere Artikel der Ausgabe vom 16.4.2025 Bei diesen Kfz-Haftpflichtversicherern schrumpften die Bestände am stärksten Zwischen 2018 und 2023 haben sich die Autoversicherer erneut einen heftigen Wettbewerb geliefert. 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